Diskussion zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse

Aktualisiert: März 5



Eine Mietpreisbremse für Wohnräume existiert bereits seit einigen Jahren. Nun möchte Berlin auch für Gewerberäume eine Mietpreisbremse einführen, damit kleine inhabergeführte Betriebe nicht mehr aus den Innenstädten verdrängt werden.



Starker Anstieg der Gewerbemieten von bis zu 267 %


Im Gegensatz zu Wohnräumen, existieren für Gewerberäume keine Vorschriften oder Begrenzungen für die Miethöhe oder -dauer. Dadurch sind die Mieten in den letzten Jahren, vor allem in Großstädten, extrem gestiegen. Darunter leiden besonders kleine und mittlere Unternehmen, wie Einzelhandels- und Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen. Aus diesem Grund hatte das Land Berlin bereits im vergangenen Jahr einen Antrag beim Bundesrat

eingebracht. Nun will der Berliner Senat erneut eine Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht beschließen. Denn in der Hauptstadt sind die Mieten für Gewerberäume in den letzten 10 Jahren zwischen 50 und 267 % gestiegen. Das Ziel des Antrags ist die „Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“. Angespannte Märkte sollten die Regionen sein, in denen kleine und mittlere Unternehmen Gefahr laufen verdrängt zu werden, weil sie keine Mietverträge mit angemessenen Bedingungen mehr schließen können.


Gleichstellung von Gewerbe- und Wohnraummietverhältnissen


Der Bundesrat hat die Bundesregierung bereits im Oktober 2018 mit Besorgnis auf den sich abzeichnenden Strukturwandel hingewiesen, welcher durch die enorm gestiegenen Gewerbemieten entstanden ist. Jedoch hat die Bundesregierung bisher keine große Bereitwilligkeit gezeigt etwas gegen diesen Wandel zu unternehmen. Laut der Süddeutschen Zeitung

reagierte die Regierung auf eine mögliche Gewerbemietpreisbremse folgendermaßen: "Eine generelle Gleichstellung von Gewerbemietverhältnissen mit Wohnraummietverhältnissen erscheint vor dem Hintergrund regelmäßig unterschiedlicher Schutzbedürfnisse nicht angezeigt." Die Konsequenz daraus wird vermutlich die zunehmende Verdrängung der kleinen und mittleren Unternehmen aus den Innenstädten und die Übernahme durch große Handelsketten sein.


Autor: Johanna Kirchmann, Mitarbeiterin Content Management

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